Zeiten | Gegen die Allmacht des Staates

Tivoli-Wächter København 1979 (c) dege
Tivoli-Wächter København 1979 (c) dege

Im Namen von „Klima“, „Gesundheit“ und „Freiheit“ erleben wir seit dem Jahr 2000 eine neue Wiedergeburt der Staats-Allmacht.  Starke parteiische und vor allem globale Kräfte wollen und brauchen einen neuen „allmächtigen“ Staat, um die Bürger ganz nach ihrer (digitalen) Pfeife tanzen zu lassen. Siehe Corona-Politik, Klima-Politik, Euro-Politik, Gleichmacher-Politik.

Die Zeitung „Der Tiroler“, einst zuhause in der Bozner Fleischgasse 32 (heute Museumstrasse), macht am Samstag, den 7. Juli 1900 mit einem sensationellen Meinungs-Artikel auf. Titel: „Staatliche Macht, aber keine Staats-Allmacht.“ Es geht darin um die Macht des Staates und um die bürgerliche Freiheit als ihr Gegengewicht.

Keine Staatsallmacht in den Händen der Parteien, das ist die politische Kernaussage des Schreibers von Anno 1900. Der Anlass: Um 1900 ging es darum, ob die Eisenbahnen im Kaisertum Österreich ganz verstaatlicht werden sollten. „Der Tiroler“ hält dagegen und bietet ein duales Modell an. Dieses Modell ist unabhängig von der Sache – es kann auf Eisenbahnen, Gesundheitsdienste, Industrie und ja, auch auf Behörden übertragen werden.

Zitate:

„[…] In Österreich gibt es Parteien, welche die Verstaatlichung […] verlangen […]

Der Staat soll einen Teil […] besitzen, weil er dann […] Konkurrenz machen und […] zu billigen Tarifen zwingen kann; aber andererseits soll ein Teil […] in Privathänden verbleiben, damit auch diese dem Staate Konkurrenz bereiten […]

Staat und Privatgesellschaften sollen sich gegenseitig im Schach halten — das ist das richtige Verhältnis.

Die Staatsmacht kann in wirtschaftlicher Hinsicht von großem Vorteil sein; der Gedanke verdient daher unterstützt zu werden; vor der Staatsallmacht aber bewahre uns der Himmel; sie könnte für uns einmal recht übel ausfallen  […]

Die staatliche Allmacht ist ein heidnisches Product […] Geistliche Sozialreformer reden einer staatlichen Macht, aber einer zähen, entschiedenen und parteilosen, niemals aber einer Staatsallmacht das Wort.“

Der Tiroler Verfasser von 1900 vertritt am Beispiel des Bahnwesens ein duales Verhältnis zwischen Staats- und Privatwirtschaft im Sinne der angelsächsischen „Checks and Balances“.

Dieses „richtige Verhältnis“, wie es der Tiroler Zeitungsmann nennt, ist nebenbei die Grundlage für die höchst erfolgreiche „Soziale Marktwirtschaft“ aus der Erfinderschmiede der Deutschen (Ludwig Erhard).

Wie mangelhaft und schädlich dagegen staatliche Monopole mitsamt der damit verbundenen politischen (Nicht-)Preisgestaltung sein können, das beweist nicht nur die verblichene Sowjetunion – die unser Tiroler Verfasser noch gar nicht kannte! – sondern das beweist auch heute noch ein Land wie Italien mit seiner verstaatlichten Gesundheitsversorgung (SSN – Servizio Sanitario Nazionale). Hier hat die neuartige, aus China eingeschleppte Lungenkrankheit Covid zu unverhältnismäßiger medizinischer Behandlung und zu ebenso unverhältnismäßiger politischer Bewältigung der so genannten „Corona-Pandemie“ geführt.

Nicht weil das „Virus“ in Bergamo besonders gewütet hat, wie es die Zeitungen mit suggestiven Bildern und Worten gerne erzählen. Sondern weil das private Element in Wirtschaft, Gesundheitswesen und in der Staatsordnung verkümmert ist und die bürokratische Planwirtschaft in den Händen unberechenbarer Parteien geradezu hypertrophiert.

Es fehlt in diesem Staat (und in Kontinental-Europa immer mehr) das freie und sich selbst regulierende Spiel von Angebot und Nachfrage. Die durch allgemeine Rahmenbedingungen geregelte, aber möglichst freie Interaktion zwischen Millionen von Individuen, hat eine unübertroffene Wirkung auf das Wohlergehen sowohl eines jeden Einzelnen als auch der Allgemeinheit.

Obwohl das zum Schulbuchwissen gehört, muss so etwas in Zeiten wie diesen doch noch einmal deutlich gesagt und unterstrichen werden.

Das freie Tätigsein der Einzelnen ist unübertroffen wirksam, weil es stets und ausschließlich auf den unmittelbaren, eigenen, konkreten Nutzen zielt. Kein Weltrettungsprogramm. Keine Moralschleife. Keine Umwegrentabilität. Über die Bildung des Marktpreises ergibt sich zugleich eine exakt bemessene Sparsamkeit (Allokation).

Wo der private Teil der Wirtschaft fehlt oder gegängelt wird, wo eine liberale Staatsordnung einer überregulierten Zwangs- und Verbots-Ordnung weichen muss, leidet und krankt am Ende das ganze Volk (Siehe Covid.)

Linke, die dieses schon um 1900 belobigte, korrigierende, ausgleichende Element des Privaten sofort als „neoliberal“ abtun, dürfen sich vom „Tiroler“ Anno 1900 noch einmal eindrücklich den Unterschied erklären lassen zwischen der guten „zähen“, und vor allem „parteilosen“ (!!!) Staatsmacht auf der einen, und der „habsüchtigen“ Staatsallmacht auf der anderen Seite.

Nett ist übrigens auch, dass die Staatsallmacht vom „Tiroler“ als ein „heidnisches Product“ angeführt wird. Der geistliche Schreiber von 1900 kannte die Pharaonen und Cäsaren, konnte aber nicht wissen, wie schrecklich wahr seine Bezeichnung für die Staatsallmacht der Kommunisten und der nationalen Sozialisten sein würde, die einige wenige Jahrzehnte später über die Welt kommen sollten.

Was auf uns ab 2020 zukommt, können auch wir nur erahnen. Umso wichtiger ist es, die guten Lehren früherer Zeiten zu bemerken.

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Dr.phil. Georg Dekas

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