Ausblick auf die Europawahlen 2019

Ostersamstag Rebe Netz3 (2)

RAI Südtirol Fernsehen – „Am Runden Tisch“: „Ausblick auf die Europawahlen“. Live gesendet am Montag, 6. Mai, Beginn 20.20 Uhr aus der Eurac in Bozen mit Siegfried Kollmann und Johanna Gasser. Die Gäste: Georg Dekas, Unsertirol24.com, Markus Lobis, Blogger, Julia Mumelter, BR-Journalistin (2 Jahre in Brüssel),
Robert Weißensteiner, Wirtschaftsjournalist

Frage RAI: Die (Rechts-)Populisten Halten Sie sie für eine Gefahr? Oder für eine Chance? Oder einfach für eine Tatsache, weil sich durch sie erst viele Menschen im Europäischen Parlament vertreten fühlen werden? Was wollen sie: Europa zerstören? Die EU zerstören? Die EU reformieren?

Georg Dekas:

Populisten sind das Fieber der beiden Patienten EU und Euro. Fieber zeigt an, Fieber ist Abwehr, Fieber ist Teil der Krankheit – insofern eine Gefahr, ja. 

Niemand will Europa zerstören. Alle wollen eine Gemeinschaft, die Freiheit und Gedeihen sichert. Allein, welche Kur nötig und richtig ist, um die offensichtlich schwächelnde Frau Europa und den chronisch kranken Herrn Euro zu heilen, daran scheiden sich die Geister.

  • Gänzlich ungeeignet als Ärzte sind die aggressiven Links- und Rechtspopulisten in den romanischen Ländern: In Italien 5-Sterne (Linkspopulismus) und Lega Salvini (Rechtspopulismus), in Frankreich Rassemblement National, in Spanien Vox (beide Rechtspopulismus). Die wollen Macht durch Massen gewinnen und setzen dabei auf nationalen Protektionismus, (national-) sozialistische Spendierpolitik und viel Emotion. Sie rechnen damit, dass am Ende die Deutschen die Zeche zahlen.

Übrigens: Rechtskonservative Parteien wie die AfD und FPÖ oder die niederländischen und skandinavischen Heimatparteien bekommen das Etikett Populismus vielfach zu Unrecht aufgeklebt (Umso klüger wäre es, Leute ließen sich nicht allzu leicht von Superpopulisten wie Matteo Salvini oder Marie Le Pen umarmen).

  • Wenig Erfolg als Diagnostiker und Heiler haben  die regierenden „Brüssler Spitzen“: Der Euro ist ein kostspieliges deutsches Kind, das einfach nicht gedeihen will und ständig am Flebo von Dottore Draghi hängt. Der Geist der EU selbst atmet den Zentralismus Frankreichs. Der Ursprung der  Krankheit der Europäischen Union liegt darin, dass sie sich vorschnell übernommen hat. Zu  zu groß war die Osterweiterung mit dem Ziel, das ungeheure Vakuum in den Satellitenstaaten der fallenden Sowjetunion mit Westkapital zu füllen. Zu ehrgeizig der Euro als harte Währung für Nord, Süd und Ost. Alle Schwierigkeiten, die wir heute haben, rühren von daher. Die übermütige Expansion von 1991 zeigt auch, dass sich unter dem Mantel „Friedensprojekt Europa“ noch etwas anderes verbirgt als der reine Wunsch nach Frieden, Freiheit und Wohlergehen. Die EU ist ein geostrategisches Werkzeug im Kampf der Weltmächte – und  die Nationen Europas haben sich dazu missbrauchen lassen.   
  • Welche Ärzte können die Patienten EU und Euro am ehesten auf den Weg der Gesundung bringen? Dazu gibt es im großen Weit Europas nur wenige Hoffnungsträger. Einer davon ist ganz sicher unser Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch das europapolitische Programm der AfD zeigt in eine richtige Richtung.

Wie auch immer, ab Mai wird sich ein guter Teil Europas in Straßburg durch Populisten und Rechtskonservative vertreten sein (mindestens ein Drittel). Die Wähler Europas werden den Eurokraten bei dieser Wahl ganz deutlich sagen: Schluss mit „Weiter so“

Frage RAI: Die Bürger und die Union Wer will was? Und kann man da genug gemeinsame Interessen finden – oder ist Europa doch zu zersplittert?

Georg Dekas:

Die Mitte-Links-Parteien (wie CDU, En Marche, PD, SPD, SPÖ oder SVP) glauben, dass der bisherige Weg der EU fortgesetzt und die Vergemeinschaftung vorangetrieben werden müsse – also weiter mit Globalisierung, Migration und Euro. Eine solidarische Schuldenhaftung soll her, ein gemeinsamer Finanzminister, eine europäische Armee, verbindlicher Klimaschutz und so weiter.

Diese Politik gefällt den Jüngeren, erzeugt aber viel Bauchweh bei den Älteren – sowohl auf der linken wie auf der rechten Seite des Unterleibs.

Die Mitte-Rechts-Parteien wollen dagegen mehr Ordnung und Eigenverantwortung. Sie sind für starke Nationen mit einer schlanken Europa-Holding, keinesfalls für einen Superstaat. Das gefällt Arbeitern und und dem breiten, älteren Mittelstand.

Frage RAI: Ist die EU ein Verband, in dem vor allem die großen Konzerne ihre Interessen durchsetzen? Haben die Gewerkschaften und Umweltverbände nicht auch ihre Lobbys?

Georg Dekas:

Selbstverständlich ist die EU auf Druck der großen Player in der Wirtschaft das geworden, was sie heute ist, wobei Gewerkschaften nur die zweite Seite dieser einen Münze sind. Die Umweltpolitik hingegen ist Teil der großen Wirtschaft – ein Geschäftsmodell, das tolle Gewinne mit dem schlechten Gewissen der Verbraucher zu machen beabsichtigt. Gelitten haben bisher Kleinbetriebe sowie der bürgerliche und der Arbeiter-Mittelstand. Von daher der Aufschwung von Lega und Co.  

Frage RAI: Warum braucht es die EU? Warum erreicht die EU die Herzen nicht?

Georg Dekas:

Warum wir die EU brauchen? Die einen sagen, um Wirtschafskolossen wie USA oder China die Stirn zu bieten. Die anderen sagen, um endlich einen Super-Sozialstaat einzurichten. Die Dritten meinen, mit der EU den Frieden unter den Nationen zementieren zu können. Diese drei großen Argumente zielen auf Wünsche und Emotionen ab. Sie werden ins Feld geführt, um Wählerstimmen zu mobilisieren, aber sie überzeugen nicht. Jeder Mensch weiß, dass eine Kette (wie der Euro eine ist) nur so viel hält wie ihr schwächstes Glied. Und Europa hat so unterschiedliche Kettenringe. 

Frage RAI: Was für eine EU ist gut für Südtirol? Eine zentralistische, eine der Nationen oder Vaterländer? Eine der Regionen?

Georg Dekas:

Jede EU ist besser für Südtirol als gar keine, solange wir in dieser Republik hangen. Ideal wäre eine solidarische Konföderation der Vaterländer, vorausgesetzt, es können sich darin die einzelnen Nationen nach natürlichen Gegebenheiten und nach freiem politischen Willen bilden und assoziieren. In einer großen Union nach dem Modell der Eidgenossenschaft haben auch neue und kleinere Kantone Platz. Aber natürlich ist das Leben kein Wunschkonzert. Deshalb wird die Heilung von der europäischen Krankheit notwendigerweise Schritt für Schritt erfolgen müssen. So wie es Kanzler Kurz denkt. Hauptsache weg vom Juncker-Paradigma.

Frage RAI: Wie sind die Südtiroler Parteien und Kandidaten für diese Wahl aufgestellt? Die SVP:  Kritik an Listenverbindung mit Forza Italia (samt Alessandra Mussolini) – Wie viele Stimmen kostet sie das?

Georg Dekas:

Die Kritik an der Listenverbindung wird von der Konkurrenz listig befeuert, krankt aber an Hypermoralismus. Schließlich hat sich niemand von uns den Staat aussuchen dürfen, innerhalb dessen wir als Südtirol antreten müssen – folglich lautet die eigentliche Kritik: Welche Realität zwingt uns, diese verrückten Kombis zu machen? Es ist doch die Zugehörigkeit zur Republik Italien und ihren Eingeweiden und nicht die „böse“ SVP. Dennoch steht zu befürchten, dass viele Landsleute nicht so weit durchsteigen und anderen auf den Leim gehen – auch um unseren Bauern zu schaden. Es werden eine Menge Stimmen verloren gehen.   

Frage RAI: Was kann ein Südtiroler Abgeordneter im EU-Parlament überhaupt leisten?

Georg Dekas: Viel.

Frage RAI: Vorwurf: Setzt sich Dorfmann nur für die Bauern ein?

Georg Dekas: Nein.

Frage RAI: Die Opposition: Kritik an Zersplitterung – Hat sie so überhaupt eine Chance?

Georg Dekas: Nicht wirklich. Vielleicht rutscht Holzeisen hinein wie Kronbichler ins römische Parlament – in Italien weiß man ja nie…

Frage RAI: Wer sammelt die Anti-SVP-Stimmen ein?

Georg Dekas: Kölles Holzeisen.

Frage RAI: Wird die Lega (auch bei den deutschen Wählern) abräumen?

Georg Dekas: Ja. Was weitergeht, ist die Zersplitterung der Wahlstimmen insgesamt (technisch: Segmentierung). Das Sinken der Wahlbeteiligung hingegen kann durch das kräftige Auftreten der Anti-System-Parteien eingebremst, wenn nicht umgedreht werden.  

 

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