Lohn ohne Arbeit

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Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist die Fortsetzung des marxistischen Traums mit anderen Mitteln.  Ein gefährlicher Traum, der unseren Kahn auf Grund fahren könnte.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) macht von sich reden. Die Frage lautet ungefähr so: „Soll jeder Bürger, dessen Verdienst unter den allgemeinen Lebenskosten liegt, ein monatliches Gehalt geschenkt bekommen, um auch ohne Erwerbsarbeit über die Runden zu kommen?“ Was wie aus dem Schlaraffenland klingt, gewinnt heute in der linken Reichshälfte Europas stetig neue Anhänger. Die Schweizer, wie gewohnt, belassen es nicht beim Reden, sondern haben schon einmal darüber abgestimmt. Mit klarem Nein. Die Finnen haben eine Art von BGE ausprobiert und es nach anderthalb Jahren aufgegeben.

Alles, was die Werbetrommler zugunsten des ‚Gratis-Lohns‘ vorbringen, klingt toll. Sie sagen: Geld wird in Hülle und Fülle gemacht, aber die hohen Renditen aus der digitalen und globalen Wirtschaft gehen am gewöhnlichen Menschen und Arbeiter vorbei und müssten deshalb umgelenkt werden. Dann gäbe es genug für jeden. Sie begeistern sich für den Gedanken, dass der Mensch sich edleren Tätigkeiten zuwenden könnte, als sich in Billigjobs abzumühen. Ganz die schlauen Rechner führen sogar ins Feld, dass der Staat Kosten einsparen würde.

Ein bissl Robin Hood, ein bissl Wellness, oder was?

Ist das BGE nun eine Umverteilung à la Robin Hood oder ist es ein Wellness-Programm für die Gesellschaft? Wäre es das letztere, könnte man das BGE experimentell testen. An den volkswirtschaftlichen Messgrößen wäre dann abzulesen, ob das BGE zu mehr Wohlstand und Produktivität führte oder nicht. Freilich müsste ein Investor gefunden werden, der das dafür nötige Geld vorschießt, weil er dem positiven Ausgang des Experiments vertraut. Private Investoren haben sich bislang nur in der Größe von Spurenelementen gefunden und der Staat hat sich außer im finnischen Zaghaft-Versuch noch nicht erweichen lassen, Gelder ohne Gewähr springen zu lassen. Die Effizienz-Variante des BGE, die wie eine Nebelkerze vor uns abbrennt, verdeckt die Sicht auf das, was das BGE in Wirklichkeit ist: Die Fortsetzung des marxistischen Traums mit anderen Mitteln.

Mehr arbeitsfreie Lebenszeit, mehr Steuern

Man muss sich nur das heutige soziale Fangnetz in aller Einfachheit ansehen. Wir haben bereits ein Entgelt für die arbeitsfreie Zeit des Menschen, und das ist die Rente. Diese folgt dem Leistungsprinzip: Zuerst die Arbeit, dann der Lohn. Das Rentengeld zahle ich monatlich ein, es kommt den heutigen Rentnern zugute. Morgen gehe ich in Rente und bekomme meinen Anteil aus dem, was die dann Arbeitenden einzahlen. Diese Umlage wird vom Staat und vom Arbeitgeber unterstützt, aber im Wesentlichen ist es „mein“ verdientes Geld.

Nun sehen wir aber, dass dieses staatliche Rentensystem in Krise ist. Es fließt zu viel heraus aus der Rentenkasse und es kommt immer weniger hinein. Der Staat hat großzügige Rentengesetze gemacht und muss das Loch stopfen – mit weiteren Steuern, die er Arbeitenden vorher abknöpft. Neben der Rente gibt es die „Stütze“ für ungewollte arbeitsfreie Zeiten. Auch diese Mittel werden aus Steuereinnahmen gespeist. Das Axiom dabei: Niemand ist freiwillig arbeitslos oder arbeitsunfähig, folglich ist der Aufwand begrenzt. Aber auch diese Annahme bröckelt zusehends.

Diese beiden Ausgabeposten im Staatshaushalt haben neben Gesundheit, Bildung und Begünstigungen (Subventionen) dazu geführt, dass sich der Staat immer mehr fremdes Geld leiht. Zwischen Zinsdienst und Ausgaben muss er die Steuern erhöhen. Je höher aber die Steuern (auf Arbeit, Besitz und Konsum), umso ärmer die produktiven Arbeiter, umso weniger wettbewerbsfähig die Wirtschaft, umso größer die Schattenwirtschaft, umso höher der Steuerdruck. Ein Teufelskreis, klar zu sehen am Fall Italien. Ob in dieser schwierigen Lage reformiert und gespart oder noch mehr Leihgeld in den Kreislauf   hineingepumpt werden soll, das spaltet derzeit die Europäische Union bis an die Grenze des Zerreißens.

Hier muss man die Kampagne für das BGE einordnen. Es soll eine weitere von der Allgemeinheit finanzierte arbeitsfreie Zeit eingeführt werden, und zwar die arbeitsfreie Zeit schlechthin – nicht nur im Alter und nicht nur bei Arbeitslosigkeit oder Behinderung. Die Befürworter des BGE reden offen von der Aufhebung des Leistungsprinzips. Man muss nicht (vorher) arbeiten, um (danach) einen Lohn zu bekommen.

 Maschinen sind nicht Allgemeingut

Woher also soll der Lohn kommen und wer zahlt ihn aus? Wer wohl kann das sein außer der Staat mit den von ihm eingenommenen Steuern? Früher nannte man das „deficit spending“ (selig John Maynard Keynes), aber nach den Lehren des BGE gibt es das Defizit gar nicht, sondern es gibt im Gegenteil einen mächtigen Überschuss, den die digitalisierte Technik erwirtschaftet und der heute in (zu) wenigen Händen landet. Der Staat müsse den Profit, den digitale Maschinen erwirtschaften, nur umlenken und „gleichmäßiger verteilen“. Das bedeutet nichts anderes als die Enteignung von Besitz, der durch Arbeit erworben wurde.

Leistungsträger, gleich ob Mensch oder Maschine, müssen einen guten Teil ihres Gewinns schon heute an den Staat abführen. Steuern sind Zwangsabgaben, die so lange befürwortet (und gezahlt) werden, als der allgemeine Nutzen den eigenen Verlust unterm Strich klar übertrifft. Die Befürworter der BGE versuchen, diese individuelle und menschliche Sicht auf die Steuern zu verhüllen und reden von einer Maschinensteuer. Eine Maschine braucht doch nix, also tut ihr das Steuerzahlen nicht weh. Nein, es werden nicht die Maschinen besteuert, sondern ihre Eigentümer und Betreiber, und das ein weiteres Mal. Das wird den Erfindern, Anlegern, Unternehmern und ihren leistungstragenden Mitarbeitern gar nicht gefallen.

Hinter jeder Maschine, hinter jedem digitalen Programm stecken letztlich einzigartige menschliche Leistungen – von der Entdeckung oder Erfindung bis zum täglichen Betrieb. Solange die freie Gesellschaft den Privatbesitz schützt – was nichts anderes bedeutet, als dass jedermann die Früchte seines Fleißes dauerhaft behalten und sogar vererben kann – werden alle Besitzenden mit einer angemessenen Abgabe zum Wohl der Gemeinschaft einverstanden sein. Jedoch, wenn die Abgabe an die Allgemeinheit nicht dazu dient, Straßen und Krankenhäuser zu bauen, Recht zu sprechen, Sicherheit zu schaffen und Gemeinsinn zu fördern, sondern wenn die Abgabe dazu dient, jene zu speisen, die gemütlich zugeschaut haben, wie ich mich abgemüht habe, bevor es zum Erfolg kam, dann ist Schluss.

Schub für den National-Sozialismus

Die Produktivkräfte werden in weniger räuberische Staaten abwandern. Jetzt müssen sich die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens an ein globales Maschinensteuergesetz heranmachen. Wie wenig erfolgversprechend das sein wird, zeigen heute schon die Beispiele Aufteilung von Migranten und einheitliche Kapitalertragssteuer in der Europäischen Union.

Also müssen stärkere Mittel eingesetzt werden. Egal welche sie sein mögen, sie werden uns an die Bolschewiki von 1917 und an die deutschen Volksgenossen von 1933 erinnern. Nicht nur, weil den einen genommen, sondern auch, weil es anderen gegeben werden muss.

Denn jetzt taucht die Frage auf, wem? Jedem, heißt es. Es zeigt bereits die Migrationswelle von heute, dass fremde Menschen in die Länder mit großzügiger Umverteilung einwandern, wenn nötig auch mit Gewalt. Die Folge: Rechtsruck und Nationalismus in den „Gastländern“. Die Reaktion: Abschottung und Nationalisierung der Sozialtransfers.

Gut, dann gibt es halt das bedingungslose Grundeinkommen nur für eingesessene Bürger eines Staates. Aber dazu müsste man die Maschinen und ihre Besitzer zwingen, innerhalb der Landesgrenzen zu bleiben und ihr Geld dort abzuführen. Dieser „national-sozialistische“ Ansatz ist seit „The Donald“ gelüftet, erntet aber jede Menge Shitstorm. Mit einem Wort, die sozialen und politischen Verwerfungen sind heute schon groß und werden mit der Einführung des BGE nur noch größer.

 Gefahr, auf Grund zu laufen

Kreative Menschen sind heute schon kreativ, ganz ohne bedingungsloses Grundeinkommen. Aber nicht alle Menschen sind kreative Genies. Zu viele stecken ihr Zuviel an Freizeit, ihr geschenktes, selbst verdientes oder geerbtes Geld in nichtswürdige oder gar zerstörerische Dinge. Ob (Drogen-)Rausch, Sex-Manie, Glücksspiel oder Endlos-Shopping – jede Menge Zeitvertreibe höhlen Hirn und Seele aus und hinterlassen reparaturbedürftige menschliche Wracks. Übersteigt deren Zahl eine bestimmte Schwelle, ist die tragende Gesellschaftsordnung tot.

Ganze Länder oder Gesellschaftsschichten werden zur leichten Beute für robuste Gemüter. Schon heute gibt es überdeutliche Anzeichen für gesellschaftlichen Verfall. Sollte das bedingungslose Grundeinkommen schwache Menschen mehrheitlich dazu verführen, Lastern anstatt Tugenden zu folgen, dann erhöht sich das Risiko gewaltig, dass unser Kahn absäuft. Ob die Folge eine konservative Gegenrevolution im eigenen Land sein würde oder eine „feindliche Übernahme“ von außen oder eine Implosion, das sei erst einmal dahingestellt.

Nachtrag: Weitere politische Überzeugungen, die diesem Beitrag zugrunde liegen, lesen Sie hier.

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