Politik | Bedingungslose Piraten

Piratenflagge auf einer Geschäftsmarkise in Chioggia Foto: G.J. Dekas
Piratenflagge auf einer Geschäftsmarkise in Chioggia Foto: G.J. Dekas

Die Frage lautet ungefähr so: „Soll jeder erwerbsfähige Bürger, ohne dass er etwas dafür tun muss, vom Staat einen monatlichen Geldbetrag überwiesen bekommen, der so hoch ist, dass es zum Leben reicht?“ Was wie ein Witz aus dem Schlaraffenland klingt, hat überlegenswerte Hintergründe. Die dann doch nicht so leicht wiegen, wie es sich die Befürworter des ‚Gratis-Verdiensts für Alle‘ ausmalen.

Die Befürworter sagen: Geld wird in Hülle und Fülle gemacht, aber die hohen Renditen aus der digitalen und globalen Wirtschaft gehen am gewöhnlichen Menschen und Arbeiter vorbei. Sie müssen umgelenkt werden. Dann gibt es genug für jeden.

Es laben sich die einen am Gedanken, den Reichen zu nehmen und den Armen zu schenken. Die nächsten erfreuen sich an der großartigen „Jämlikhet“, wie die Schweden die soziale Gleichheit nennen. Die Dritten begeistern sich für den Gedanken, dass sich der Mensch edleren und auch ertragreicheren Tätigkeiten zuwenden könne, wenn erst einmal die „struggle“ um die tägliche Semmel wegfällt. Ganz die schlauen Rechner fügen noch hinzu, dass der Wohlfahrtsstaat heute schon Unmengen an Geld umleite für die „Mindestsicherung“ von Bedürftigen, was mit Kosten verbunden sei, die durch das BGE wegfielen. Bei so windigen Volkswirten müssen wir uns nicht aufhalten. Gehen wir auf den Kern.

Der Weg zum BGE kann nur über die Enteignung von Produktionsmitteln führen. Leistungsträger, gleich ob Mensch oder Maschine, müssen einen guten Teil ihres Gewinns abgeben. Das geht nur über Zwangsabgaben. Die Befürworter reden von einer Maschinensteuer und reden die Sache schön. Denn hinter jeder Maschine stecken letzlich individuelle und einzigartige menschliche Leistungen – von der Erfindung bis zum täglichen Betrieb.

Solange die freie Gesellschaft den Privatbesitz schützt – was nichts anderes bedeutet, als dass jedermann die Früchte seines Fleißes dauerhaft behalten und sogar vererben kann – werden alle Besitzenden mit einer angemessenen Abgabe zum Wohl der Gemeinschaft einverstanden sein.

Wenn aber die Abgabe nicht dazu dient, Straßen und Krankenhäuser zu bauen, Recht zu sprechen, Sicherheit zu schaffen und Gemeinsinn zu fördern, sondern wenn die Abgabe dazu dient, jene zu speisen, die gemütlich zugeschaut haben, wie ich mich abgemüht hatte, bevor es zum Erfolg kam, dann ist Schluss.

Man besteuert also die Besitzer und Betreiber von Maschinen noch mehr als jetzt. Das wird denen nicht gefallen. Also werden sie abwandern. Jetzt müssen sich die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens an ein globales Maschinensteuergesetz heranmachen. Wie wenig erfolgversprechend das sein wird, zeigen heute schon die Beispiele Aufteilung von Migranten und einheitliche Kapitalertragssteuer in der Europäischen Union.

Also müssen stärkere Mittel eingesetzt werden. Gleich, welche es sein mögen, sie werden an die Bolschewiki ab 1917 und an die deutschen Volksgenossen ab 1933 erinnern müssen. Nicht nur, weil den einen genommen, sondern auch, weil anderen gegeben werden muss. Denn jetzt taucht die Frage auf, wem? Jedem einzelnen, heißt es.

Also gut, jedem. Aber die Migrationswelle von heute zeigt, dass fremde Menschen fast um jeden Preis und wenn nötig auch mit Gewalt in Länder mit großzügiger Umverteilung einwandern.  Die Folge: Rechtsruck und Nationalismus. Die Reaktion des Staates: Abschottung und Zurückfahren der Sozialtransfers. Also nicht mehr alles für jeden.

Gut, dann gibt es halt das bedingungslose Grundeinkommen nur für so und so lange eingesessene Bürger eines Staates. Jetzt heißt es Volkseinkommen nur fürs eigene Volk. Das ist dornig. Wer ist das eigene Volk? Was machen wir mit den Minderheiten, was mit den Dauergästen? Fragen die wir bereits kennen, und vor denen uns schaudert.

Außerdem müsste man die Maschinen und ihre Besitzer zwingen, innerhalb der Landesgrenzen zu bleiben und ihr Geld dort abzuführen. Dieser nationalsozialistische Ansatz ist seit „The Donald“ gelüftet, aber er erntet jede Menge Shitstorm. Nicht nur im Netz. Mit einem Wort, die sozialen und politischen Verwerfungen sind schon heute so groß und werden mit der Einführung des BGE nur noch größer, so dass wir uns nicht erst mit der Finanzierbarkeit des ganzen befassen müssen.

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Dr.phil. Georg Dekas

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