Noch mehr Umverteilung?

So reich wie heutzutage waren wir noch nie zuvor. Noch bis vor 50 Jahren konnte man die Reichen an einer Hand abzählen. Die Mehrheit der Leute lebte knapp. Richtige Armut war deutlich zu sehen und betraf sicher mehr als ein Viertel der ganzen Bevölkerung. Gemildert wurde dieser Tatbestand früher allein durch die allgemeine Wertung, welche die Armut für ehrbar hielt und den Reichtum für etwas weniger. Erst seit der Reichtum an materiellen Gütern zum Besitz der Massen wurde und jede Annehmlichkeit, jedes Vergnügen, jeder Luxus und jede Freiheit zum vermeintlichen persönlichen Recht, erst seitdem ist die Armut zu einer Krankheit geworden, die man versteckt, so gut es geht. Die alte, nackte Armut ist verschwunden. Eingekehrt ist die nach außen gut gekleidete, flotte und daher relative Armut. Hinter dem Cabrio und dem Urlaub auf Sardinien ist oft – nichts und weniger. Beispiel: Wer sich das Doppelte an Lebenshaltungskosten mit der Hälfte des Verdienstes aufhalst – das ist die nackte Wahrheit der so genannten „Alleinerziehenden“ – der hat zur alten, aber wirksamen Anti-Armuts-Versicherung der Ehe Adieu gesagt. Würde das nur jene Frauen und Männer betreffen, die aus brutalen und unzumutbaren Verhältnissen ausbrechen und damit sich und den Kindern eine neue Lebenschance zurück kämpfen, dann wäre eine Extra-Hilfe von Seiten der Solidargemeinschaft ja noch zu rechtfertigen. Nur ist das längst nicht mehr so. Heute macht man Beziehungen oder beendet sie nach dem Prinzip „hire and fire“ oder „usa e getta“. Mit einem Wort: mindestens die Hälfte aller Leute, die in der (wohlgemerkt) „relativen“ Armutsfalle sitzen, ist dafür selber verantwortlich und hat keinen Anspruch auf Umverteilung zu ihren Gunsten. Noch mehr Umverteilung geht ohnehin nur über höchst gefährliche und harte Wege: a) Die Steuerlast der Steuerzahlenden, die heute auf 51% des Einkommens liegt, noch weiter erhöhen; b) die öffentlichen Haushalte in der Größenordnung von 40% einschrumpfen; c) die Kapitaleinkünfte besteuern und die Steuerhinterzieher mit allen Mitteln hart verfolgen. Der erste Weg ist verrückt genug, der zweite lässt genau jene Leute ihren Job verlieren, die besonders häufig auf der Liste der relativen Armut stehen: allein erziehende Mütter und Frauen überhaupt. Der dritte Weg verscheucht Kapital und Betriebe, wenn nicht gleichzeitig die Steuern allgemein gesenkt werden – dann könnten aber auch keine großen Mittel umgeschichtet werden. Es ist ein Denkfehler anzunehmen, dass mehr Mittel für Umverteilung generiert würden, wenn die Politik noch mehr neue Arbeitsplätze schaffen würde. Ganz abgesehen davon ist Südtirol nicht einmal imstande, die bestehenden zu besetzen. Neue und gut bezahlte Arbeitsplätze, die Reichtum erzeugen, können wir nicht länger mit der Baupolitik Durnwalders schaffen, nachdem das halbe Land schon zubetoniert ist und die Gewinne für öffentliche Bauaufträge zunehmend in den Kassen großer Firmen landen, die ihr Kapital nicht mehr im gesättigten Südtirol einsetzen können; nein, der nächste notwendige Schritt ist einer hin zum freien Markt, nicht einer weg davon: wir können mehr Wohlstand für alle nur dann schaffen, wenn wir die Steuern senken und den Leuten und Betrieben mehr von ihrem eigenen Geld in der Tasche lassen, was automatisch bedeutet, dass die öffentliche Hand weniger hat und weniger tun kann. Sicher bedeutet das auch, dass der Einzelne sich weniger auf die soziale Hängematte verlassen kann und härter arbeiten und sich für Risikofälle selber absichern muss. Das bedeutet auch, dass es Armut geben dürfen muss und dass Armut gelebt werden darf, ohne dass jemand dafür geächtet und ausgegrenzt wird. Denn nicht die Armut bewirkt die Ausgrenzung, sondern der törichte Tanz der Massen um das goldene Kalb bewirkt diese Ächtung. Es braucht also auch einen moralischen und kulturellen Wandel. Völlig absurd und volksverführerisch ist die Vorstellung von einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle. Die Idee fußt auf der Tatsache, dass mit immer weniger Menschen und immer mehr Maschinen unglaublich große Vermögenswerte erwirtschaftet werden. Anstatt dass diese flüchtigen Kapitalien in den Händen weniger rund um den Erdball schwirren und lauter Unheil mit Spekulationsblasen anrichten, sollten die Superrenditen wie Sahne vom Staat abgeschöpft werden und an alle gleich verteilt werden.  Am 27. des Monats finde ich so wie jeder auf seiner Bank einen Eingang von sagen wir 1.000 Euro, mir gutgeschrieben von der Autonomen Provinz Bozen unter dem Titel „Grundeinkommen“. Am gleichen Tag erhalte ich meinen Gehaltszettel als Landesangestellter, auf dem steht: Gehalt 2.900; einbehalten und abgezweigt für Steuern, Rentenkasse usw. 1.100; Netto überwiesen: 1.800. Am nächsten Tag kündige ich beim Land aus offensichtlichem Grund: Für nur 800 Euro mehr in der Tasche gehe ich nicht mehr jeden ganzen Tag ins Büro. Ich nehme das Grundeinkommen und arbeite schwarz. Damit zahle ich mir eine private Renten-, Kranken- und sonstige Versicherung. Ich belebe die Wirtschaft, aber auf Kosten des öffentlichen Haushaltes. Nehmen wir an, jeder Mensch ab 16 bekommt das Grundeinkommen bis zu seinem Lebensende. Dann müsste das Land jedes Monat 480 Millionen Euro an Grundeinkommen auszahlen. Bereits im November wäre damit der gesamte Landeshaushalt erschöpft. Keine Straße, kein Krankenhaus, keine einzige Schulklasse. Wenn dann die Folge wäre, dass die Leute mit ihrem Grundeinkommen genau diese Leistungen selber zu finanzieren hätten, dann wären wir in der Steinzeit der Politik angelangt.

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