Die Kanten des Gehsteigs

Die allermeisten von uns waren nicht dort, aber es muss ein eigenartiges Bild abgegeben haben. Drinnen im Kursaal der Parteitag der SVP mit dem Gastredner Heiner Geißler, der für mehr Mitbestimmung von Bürgern bei politischen Entscheidungen wirbt, der größere Durchsichtigkeit (modisch: Transparenz) bei Entscheidungen anmahnt, und draußen, am nahen Sparkassenplatz, da steht ein Haufen aufgebrachter Bürger. Sie sammeln 5000 Unterschriften gegen die Ansiedlung eines Betriebes in ihrem Wohnumfeld. Was daran eigenartig ist? Nun, es gibt keine genaue Kunde davon, aber man kann es sich bildlich vorstellen, wie der Landeshauptmann und der zuständige Landesrat, beides Spitzenleute der Südtiroler Volkspartei, dem kämpferischen Redner und Altminister der CDU im Saal höflich zuhören und danach fleißig ihren Parteigeschäften nachgehen, so dass sie die Bürgerbewegung da draußen glatt links liegen lassen. Macht wohl nix. Denn um die paar Leute da draußen kümmert sich die politische Konkurrenz. Die Grünen haben sich längst an die Spitze des Protests gestellt und können damit für 2013 wohl mit einigen Wählerstimmen mehr rechnen. Derweil wird drinnen im Saal überlegt, eine Volksabstimmung zum Bozner Flughafen zu machen. Es zählen die großen Fische, nicht die kleinen. Ob die alles sammelnde Regierungspartei SVP weiß, dass sie mit dem Feuer spielt? In einem Land, in dem alles durch und durch und viel zu viel die Politik bestimmt? Volksabstimmungen sind gut, wenn man sie nach Schweizer Art handhabt. Da tritt das Volk als Mitgesetzgeber auf und verhält sich entsprechend. Also gibt es vielleicht unbequeme, aber selten unsinnige Ergebnisse. Eine andere Sache ist es, wenn Politiker mit Volksabstimmungen nur ihre Hände reinwaschen wollen oder auf der anderen Seite es Leute ausnutzen, nur verhindern oder „denen da oben“ oder denen da drin eines auswischen wollen. Mehr Straßennähe und klare Gehsteigkanten würden das Edelweiß auch übers Frühjahr hinaus blühen lassen.

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