Politik | Da läuft etwas falsch

Kaktus mit Gutelen 2

Eine SVP, in der sich alles sammelt und nix mehr gerade ist: Politisch gesehen steht Benko für Privatkapital, das den Steuerkassen Geld zuführt. Sein Gegner Oberrauch steht für Privatkapital, das von den Steuerkassen Geld verlangt.

Jetzt hat die SVP Bozen eine Entscheidung herbeigezwungen, die dem, der Geld bringt, es schwermacht, auf seine Investitionen Geld zu verdienen, und dem Privaten, der klemmt, in Aussicht gestellt, gar nichts riskieren zu müssen. Denn Oberrauch sagt ja klar und deutlich, dass sein Ding nur geht „wenn die Politik weiter mitspielt“. Auf Deutsch: Wenn die Allgemeinheit blecht.

Wenn politische Entscheider, die so etwas zuwege bringen, das Etikett SVP tragen, dann muss man sich schon fragen, für was diese drei Buchstaben stehen. Gemäß Grundsatz „Sammelpartei“ wohl für alles Mögliche, für Kraut und Rueben, Hauptsache einheimisch, aber sicher nicht immer gescheit.

Denn hier geht es nicht um ein Kaufhaus größer oder kleiner, hier geht es um politische Grundsätze. Es macht einen Unterschied, ob ich heimische Betriebe, z.B. Bergbauernhöfe, schütze, damit sie überleben können, oder ob ich heimische Betriebe, z.B. Vermieter von Laubengeschäften, schütze, damit sie ihre Lizenz zum Geldeinstecken behalten können. Im ersten Falle tut der politische Vertreter recht, im zweiten Falle muss ein politischer Vertreter höflich gesagt als schwach angesehen werden.

Ich kann es nicht mehr leiden, dass unter den drei Buchstaben alle vereint sind: Die Rechtschaffenen und die Mauschler,  die Gierigen und die Guten, die Nazis und die Liberalen, die Lappen und die Schlauen. Ich kann es nicht mehr dulden, dass eine Tiroler Finanzholding als „ausländisches Kapital“ verunglimpft wird, und im gleichen Zug der Zusammenhalt in der Partei im Namen der ethnischen Minderheit beschworen wird, die den Namen „Tiroler“ trägt.

Die SVP hat in der Sache Benko wieder einmal gezeigt, dass ihr die historische Mission von 1945 abhanden gekommen ist. Diese Mission muss man gerade jetzt wieder einmal klar und deutlich aussprechen: Es galt, das Deutsche südlich des Brenners überhaupt zu retten: Das Deutsche in klarem Gegensatz zu und in reiner Verteidigung gegen das Machtgebaren der Italien-Italiener.

Im Hintergrund stand stets die Hoffnung, dass die politische Großwetterlage einmal wieder günstiger würde für die Wiedervereinigung Tirols, was selbstredend  die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Österreich bedeutet hätte.

Diesen Zielen diente der Sammelgedanke, und genau diese Ziele sind zum Teil obsolet geworden, weil sich die Tiroler Minderheit im Staat Italien gut behaupten konnte, oder sie werden verschämt verschwiegen. Die Südtiroler und besonders ihre politischen Spitzen haben es längst verstanden, dass römische Verhältnisse viel bequemer und lukrativer sind als die strengeren Verhältnisse im Norden. Dass die italische Leichtigkeit des Seins ganz auf Kosten anderer geht, übersieht man großzügig, solange die Kosten eben andere tragen.

Von den einheimischen Profiteuren der römischen Verhältnisse will niemand mehr zurück in die Gesellschaft der Bruderländer wie Kärnten, Salzburg, Vorarlberg. Das ist die Mehrzahl des politischen und wirtschaftlichen Establishments zwischen Brenner und Salurn, Winnebach und Reschen.

In der SVP hat man deshalb die ursprünglichen Ziele still und heimlich in den Sperrmüll verräumt und ganz in Übereinstimmung mit dem Profit-Status  die Gewinnmaximierung als politischen Grundsatz ausgerufen – denn nichts anderes ist die so genannte „Vollautonomie“.

Dass gerade Vertreter der SVP, die in ihrem Herzen nichts mehr von Österreich wissen wollen, besonders häufig einen Steirer tragen, ist lediglich billig kalkulierter Schein ohne Wert.

Nun ist es aber so, dass diese politische Formel nicht aufgehen kann. Vollautonomie ist ein Unding. Rom hat uns ab den heißen Bombenjahren mehr Geld heraufgeschickt als wir selber in den Steuertopf eingezahlt haben. Es war ein lohnendes Kalkül. Unser Indianerhäuptling konnte Schnaps und Decken verteilen ohne Ende. In diesen Jahren ist die Zunft der Verteiler (Beamte und Politiker) zur beherrschenden Klasse in der Gesellschaft aufgestiegen. Um diese Politik zu finanzieren, mussten immer höhere Abgaben und Steuern eingeführt werden. Weil die aber nur jeder zweite zahlt, gab es dazu immer neue und schärfere Regelungen, Einschränkungen und Vorschriften. Dieses System, das die Römer nicht nur gegenüber Südtirol, sondern grundsätzlich gegenüber allen Interessengruppen betrieben haben, hat dazu geführt, dass Rom heute am Ende ist. Die Wirtschaft ist kaputt, die Mafia blüht, das Land ist unregierbar, der Euro verhindert einen Schuldenschnitt. Die Lage ist aussichtslos. Jetzt sagt die SVP folgendes: Liebe Freunde in Rom, wir helfen Euch, das ganze Steuergeld, dessen Höhe bitte Ihr festsetzt, einzutreiben. Wir geben Euch Euren Anteil an der Beute, ein Zehntel, und dafür dürfen wir, die herrschende Partei im Land, die andern 90% der Beute so verteilen, wie wir es wollen, und zwar überall und in allen Belangen. Das heißt, wir wollen zu allem, was nicht gerade Außen- oder Verteidigungspolitik ist, unsere eigenen Gesetze machen, unsere eigenen Polizisten haben, unser eigenes Fernsehen haben, usw. – das nennen wir dann Vollautonomie und verkaufen es als eine Art Selbstbestimmung, die auf das böse Verschieben von Staatsgrenzen verzichtet. Aus der Sicht der Nationalitaliener: Für ein Linsengericht darf die Trikolore weiterhin am Brenner wehen. Aus der Sicht einer gesunden bürgerlichen Einstellung: Es entsteht unter der Hand ein mittelalterlicher Kleinstaat, der im eigenen Saft schmort. Aus der Sicht der Steuerzahler: Hier besteht kein Interesse, die Steuern zurückzufahren. Aus der Sicht der Wirtschaft: Hier wird die Macht der Politik und der lokalen Lobbies zementiert und der Unternehmer noch mehr zur Melkkuh gemacht. Aus der Sicht der einzelnen Politiker: Jeder wird jetzt alles von uns verlangen und haben wollen, ich kann nichts mehr auf Rom schieben.

Während sich so ungute Dinge und Feinde genug ansammeln, wird die Vollautonomie aus einem einfachen Grund nie starten: Italien muss, wenn es in Europa überleben will, die Steuern zurückfahren, die Eigensinnigkeiten der Interessengruppen kappen und der Wirtschaft mehr Freiraum geben. Alles das muss schnell geschehen. Für diese unbequemen Einschnitte braucht es eine große Hauptstadt und einen starken Staat. Lokale politische Verwalter übernehmen nämlich nicht gerne die Verantwortung für Veränderungen, die die eigene Klientel betreffen. Das bedeutet: Italien steht vor einer neuerlichen nationalen Mobilmachung – einer Mischung aus Risorgimento und Mussolini. Und dieses Gebräu steht einer Vollautonomie voll entgegen.

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Dr.phil. Georg Dekas

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